9,4 % mehr f

Tach auch,

ja wird denn alles teuerer oder warum? Wird nur für Abgeordnete alles teurer und für Hartz4ler nicht? Schon sehr merkwürdig!!

Während für Langzeitarbeitslose, die auch noch oft zu unrecht sanktioniert werden, wenn man sich mal in den vielen Foren dazu umsieht, verteidigen Union und SPD im Bundestag ihre Pläne für höhere Abgeordneten-Bezüge gegen scharfe Kritik der Opposition.

Zwar müssen gleichermaßen Abgeordnete und ALG2-Bezieher, die händeringend auf Jobsuche sind, z.B. mehr Geld für erhöhte Strompreise und viele Lebensmittel ausgeben, jedoch gönnen sich die deutschen Abgeordneten nur mehr Geld, während ALG2-Bezieher Preiserhöhungen durch ihren sowieso schon zu geringen Regelsatz auffangen müssen.

Ziel sei eine dauerhafte Regelung, die die ständigen Debatten über die Bezahlung überflüssig mache, sagten die Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Allerdings solle es auch keinen Automatismus geben, damit die Abgeordneten Erhöhungen immer wieder neu vor den Wählern vertreten müssten.

Union und SPD wollen die Bezüge an die Gehälter von Bundesrichtern oder Bürgermeistern mittelgroßer Städte angleichen. Künftige Erhöhungen sollen sich dann nach deren Gehaltserhöhung richten, müssten aber jeweils eigens vom Bundestag beschlossen werden. Dafür sollen die Diäten zunächst in zwei Schritten um 9,4 Prozent auf von 2009 an 7668 Euro angehoben werden, um die monatliche Höhe dieser Beamtenbezüge zu erreichen. Auf Bundesebene entspricht dies nach Angaben der Koalition dem Gehalt eines Unterabteilungsleiters eines Ministeriums.

Zugleich sollen die Regeln für die Altersversorgung an die Anhebung des Rentenalters auf 67 angepasst werden. Auch wird der Betrag der Pensionsansprüche pro Jahr um ein Sechstel gekürzt. Dennoch werden Abgeordnete den Plänen zufolge auch künftig deutlich früher mit vollen Pensionsansprüchen in Rente gehen können, wenn sie 18 Jahre lang dem Parlament angehört haben. Damit werde die Unabhängigkeit der Abgeordneten gesichert, betonten Scholz und Röttgen. Es dürfe nicht sein, dass Abgeordnete nur wegen ihrer Altersversorgung länger im Parlament blieben. Das Abgeordnetenamt solle kein dauerhafter Beruf sein.

FDP und Grüne übten Kritik. “Das Prinzip ist ein falsches”, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Fernsehsender N24. Eine Kommission beim Bundespräsidenten solle die Bezüge festlegen. Diese müssten während des Mandats ordentlich sein, danach dürfe es aber keine Mehrfachversorgung geben.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte es zynisch, dass die Koalition ausgerechnet bei diesem Thema so viel Handlungskraft beweist. “Das muss natürlich in der Öffentlichkeit den denkbar schlechtesten Eindruck machen, wenn die Koalition nur, wo es um Diäten geht, funktioniert”, sagte er N-TV.

Auf jeden Fall scheint auch dem gemeinen deutschen Abgeordneten das eigene Hemd näher als die Hose. Anstatt das die große Koalition sich zusammen mit der Wirtschaft darum kümmert, mehr vernünftig bezahlte Jobs zu schaffen, damit mehr Menschen im Land ihre Diätenerhöhung erwirtschaften können, passiert auf dem Arbeitsmarkt in wirklich recht wenig, wenn man bedenkt, das die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit meist mehr als geschönt sind!

Ungeheuerlich ist zudem auch noch, dass diese Meldung in den Medien völlig untergeht oder gar keine Beachtung findet….es könnte ja noch mehr Kritik hageln!!

Schönen Tach noch….

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